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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der mobilen App „U Save" und den Erwerb von Abonnements über Google Play

1. Anbieter

Robin Malsam – Einzelunternehmen

Kreutzerstraße 4/1

88046 Friedrichshafen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE454673322

2. Leistungsbeschreibung

  1. Funktionsumfang: Die App ermöglicht es Nutzern, Inhalte zu erfassen, zu verarbeiten und mit verbundenen Diensten (z. B. Notion) zu speichern. Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich.
  2. Definition von Requests: Ein „Request" ist eine Anfrage an den Server, unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Antwort zurückgeliefert wird.
  3. Unterschiedlicher Verbrauch: Einzelne Funktionen können unterschiedlich viele Requests pro Nutzung verbrauchen.
  4. Keine Erfolgsgarantie: Es besteht keine Garantie, dass eine Anfrage erfolgreich beantwortet wird. Technische Störungen oder andere Einschränkungen können die Verarbeitung beeinflussen.
  5. Drittanbieterdienste: Die Nutzung externer Dienste (z. B. Notion) unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für deren Dienste.

3. Registrierung und Nutzerkonto

  1. Registrierung: Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Hierzu ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse notwendig.
  2. Verantwortlichkeit des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
  3. Missbrauch: Bei Verdacht auf Missbrauch kann der Anbieter Konten sperren oder löschen.

4. Abonnements und Requests

  1. Abonnement-Modelle: Der Nutzer kann verschiedene Abonnement-Modelle über Google Play abschließen, die eine festgelegte Anzahl an Requests pro Abrechnungszeitraum enthalten.
  2. Nutzung: Requests können ausschließlich innerhalb der App verwendet werden und sind nicht übertragbar.
  3. Verfall von Requests: Nicht genutzte Requests verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, sofern im Modell nichts anderes angegeben ist.
  4. Rückerstattung: Eine Rückerstattung ungenutzter Requests ist ausgeschlossen, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preise: Alle Preise werden in der App vor Abschluss eines Abonnements angezeigt und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Google Play. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsmethoden.
  3. Zahlungsinformationen: Der Nutzer ist für die Bereitstellung korrekter und aktueller Zahlungsinformationen in Google Play verantwortlich.
  4. Rechnungsstellung: Rechnungen werden dem Nutzer von Google bereitgestellt.

6. Kündigung und Verlängerung von Abonnements

  1. Kündigungsfrist: Abonnements können jederzeit über Google Play zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  2. Automatische Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.
  3. Folgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung verfallen ungenutzte Requests.

7. Haftung

  1. Haftungsumfang: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Haftungsbeschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Haftungsausschluss: Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  4. Verfügbarkeit: Es wird keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit oder Funktionalität übernommen.
  5. Drittanbieter: Für technische Störungen oder Datenverluste durch Drittanbieter (z. B. Google, Firebase) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Urheberrechtsschutz: Die App und alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Verbotene Handlungen: Es ist untersagt, die App oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
  3. Inhalte Dritter: Der Nutzer verpflichtet sich, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Berechtigung zu speichern oder zu verbreiten.
  4. Haftungsfreistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch Rechtsverletzungen entstehen.

9. Datenschutz

  1. Datenschutzerklärung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
  2. Datenverarbeitung: Daten werden ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verarbeitet.
  3. Einwilligung: Mit der Nutzung der App willigt der Nutzer in die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten gemäß Datenschutzerklärung ein.

10. Änderungen der AGB

  1. Änderungsvorbehalt: Der Anbieter kann die AGB ändern, wenn dies notwendig ist (z. B. durch Gesetzesänderungen).
  2. Informationspflicht: Nutzer werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert.
  3. Widerspruchsrecht: Änderungen gelten als akzeptiert, wenn kein Widerspruch innerhalb von 30 Tagen erfolgt.
  4. Folgen des Widerspruchs: Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis kündigen.

11. Widerrufsrecht

  1. Widerrufsbelehrung: Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
  2. Fristbeginn: Ab Vertragsabschluss.
  3. Widerrufserklärung: Per Brief oder E-Mail an den Anbieter.
  4. Folgen: Alle Zahlungen werden binnen 14 Tagen zurückerstattet.
  5. Muster-Widerrufsformular: Ein Musterformular steht zur Verfügung.
  6. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat und der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

  1. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Verbraucherschutz: Zwingende Vorschriften des Wohnsitzlandes bleiben unberührt.
  3. Gerichtsstand: Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

13. Schlussbestimmungen

  1. Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren die übrigen nicht.
  2. Keine Nebenabreden: Änderungen bedürfen der Schriftform.

14. Kontakt

Bei Fragen oder Beschwerden:

E-Mail: kontakt@usave.at

15. Nutzung von Drittanbieterdiensten

  1. Notion und andere Dienste: Die App ermöglicht die Nutzung externer Dienste. Es gelten deren Bedingungen.
  2. Verantwortung des Nutzers: Nutzer sind verpflichtet, die Bedingungen externer Anbieter einzuhalten.

16. Technische Voraussetzungen und Änderungen

  1. Systemanforderungen: Zur Nutzung sind ein kompatibles Endgerät, aktuelle Software und Internetzugang erforderlich.
  2. Änderungen der Dienste: Der Anbieter kann Funktionen ändern, erweitern oder einstellen. Nutzer werden rechtzeitig informiert.

17. Compliance mit Plattformrichtlinien

  1. Google Play Richtlinien: Die App entspricht den Richtlinien von Google Play. Der Nutzer verpflichtet sich, diese einzuhalten.

18. Einwilligungserklärungen

  1. Marketingkommunikation: Mit Zustimmung kann der Anbieter dem Nutzer Informationen per E-Mail zusenden. Widerspruch ist jederzeit möglich.