Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Chrome Extension und den Erwerb von Abonnements

1. Anbieter

bme Webdesign, Tizian Brugger und Robin Malsam GbR
Ziegelhausstraße 18
88097 Eriskirch
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE311309293

2. Leistungsbeschreibung

1. Funktionsumfang: Die Chrome Extension ermöglicht es Nutzern, Webinhalte zu erfassen und mit einem Klick in Notion zu speichern. Hierfür erwirbt der Nutzer durch den Kauf eines Abonnements Tokens (Credits), die für bestimmte Anfragen („Calls“) verwendet werden können.

2. Definition von Calls: Ein Call wird definiert als eine Anfrage an den Server, unabhängig davon, ob diese eine Antwort zurückliefert.

3. Keine Erfolgsgarantie: Es besteht keine Garantie, dass eine Anfrage an den Server eine erfolgreiche Antwort zurückgibt. Technische Störungen oder andere Einschränkungen können die Verarbeitung von Anfragen beeinflussen.

4. Abrechnung: Jeder erfolgreich hergestellte Verbindungsversuch mit dem Server wird als Call abgerechnet.

5. Drittanbieterdienste: Die Nutzung von Notion unterliegt den Nutzungsbedingungen von Notion Labs, Inc. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für deren Dienste.

3. Registrierung und Nutzerkonto

1. Registrierung: Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Extension ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierzu ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse notwendig.

2. Verantwortlichkeit des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.

3. Missbrauch: Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung des Kontos ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren oder zu löschen.

4. Abonnements und Tokens (Credits)

1. Abonnements: Der Nutzer kann verschiedene Abonnement-Modelle abschließen, die eine festgelegte Anzahl von Tokens pro Monat enthalten.

2. Definition von Tokens: Tokens sind virtuelle Einheiten, die zur Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Extension erforderlich sind.

3. Verfall von Tokens: Nicht genutzte Tokens verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, sofern dies im Abonnement-Modell angegeben ist.

4. Nutzung: Tokens können ausschließlich innerhalb der Chrome Extension verwendet werden und sind nicht übertragbar.

5. Rückerstattung: Eine Rückerstattung von ungenutzten Tokens ist ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise: Alle Preise werden vor Abschluss eines Abonnements in der Extension oder auf der Website angezeigt und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Drittanbieter Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden werden während des Bezahlvorgangs angezeigt.

3. Zahlungsinformationen: Der Nutzer ist für die Bereitstellung korrekter und aktueller Zahlungsinformationen verantwortlich.

4. Rechnungsstellung: Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch übermittelt.

6. Kündigung und Verlängerung von Abonnements

1. Kündigungsfrist: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von [z. B. 14 Tagen] zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen.

2. Form der Kündigung: Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) an den Anbieter erfolgen.

3. Automatische Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

4. Folgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung erlöschen ungenutzte Tokens, und der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung.

7. Haftung

1. Haftungsumfang: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Haftungsbeschränkung: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Haftungsausschluss: Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

4. Verfügbarkeit: Es wird keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit oder Funktionalität der Serververbindung übernommen.

5. Drittanbieter: Für technische Störungen oder Datenverluste, die durch Drittanbieter (z. B. Stripe, Firebase) verursacht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Urheberrechtsschutz: Die Chrome Extension und alle darin enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

2. Verbotene Handlungen: Es ist untersagt, die Extension oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

3. Inhalte Dritter: Der Nutzer verpflichtet sich, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Berechtigung zu speichern oder zu verbreiten.

4. Haftungsfreistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzer geltend gemacht werden.

9. Datenschutz

1. Datenschutzerklärung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

2. Datenverarbeitung: Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

3. Einwilligung: Mit der Nutzung der Extension willigt der Nutzer in die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

4. Datenschutzbeauftragter: Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten sind in der Datenschutzerklärung angegeben.

10. Änderungen der AGB

1. Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn dies notwendig ist (z. B. aufgrund gesetzlicher Änderungen).

2. Informationspflicht: Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert.

3. Widerspruchsrecht: Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.

4. Folgen des Widerspruchs: Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

11. Widerrufsrecht

1. Widerrufsbelehrung: Als Verbraucher hat der Nutzer das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

2. Fristbeginn: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

3. Widerrufserklärung: Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

4. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines Widerrufs erhält der Nutzer alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurück.

5. Muster-Widerrufsformular: Ein Muster-Widerrufsformular steht dem Nutzer zur Verfügung.

6. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

1. Anwendbares Recht: Für diese AGB und alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Verbraucherrecht: Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

3. Gerichtsstand: Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Keine Nebenabreden: Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

14. Kontakt

Bei Fragen oder Beschwerden können Sie uns wie folgt kontaktieren:

•E-Mail: kontakt@usave.at

15. Nutzung von Drittanbieterdiensten

1. Notion und andere Dienste: Die Extension ermöglicht die Speicherung von Inhalten in Notion. Die Nutzung von Notion unterliegt den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von Notion Labs, Inc.

2. Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Notion und anderen Drittanbietern.

16. Technische Voraussetzungen und Änderungen

1. Systemanforderungen: Für die Nutzung der Extension sind bestimmte technische Voraussetzungen erforderlich, insbesondere ein kompatibler Browser und eine Internetverbindung.

2. Änderungen der Dienste: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert.

17. Compliance mit Plattformrichtlinien

1. Chrome Web Store Richtlinien: Die Extension entspricht den Richtlinien des Chrome Web Stores. Der Nutzer verpflichtet sich, die Richtlinien von Google zu beachten.

18. Einwilligungserklärungen

1. Marketingkommunikation: Mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers kann der Anbieter ihm Informationen zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen per E-Mail zusenden. Der Nutzer kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen.